Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen
In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die drei Regierungsparteien darauf, »neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung« einzuführen, um die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Sächsinnen und Sachsen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Präferenzen und Impulse in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen oder im Nachgang über getroffenen Entscheidungen zu reflektieren und Empfehlungen für die Zukunft zu entwickeln. Dazu hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen wollen wir erreichen, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien und den staatlichen Einrichtungen wieder vertrauen.
Demokratieministerin Katja Meier
