5. EBBS-Treffen am 12. September 2025

Beteiligungs- und Mitwirkungsprozesse gewinnen zunehmend an Bedeutung - umso wichtiger ist ihre qualitativ hochwertige Umsetzung. Die Stiftung Mitarbeit und das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) entwickeln mit dem QualitätsCheck Beteiligung & Mitwirkung ein praxisorientiertes Instrument, das Einwohnerinnen und Einwohner sowie Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik bei der Umsetzung kommunaler Beteiligungs- und Kooperationsprozesse unterstützt. Konkrete Fragestellungen und Checklisten dienen dabei als Orientierungshilfe, die den Weg zu gelingender Beteiligung und Mitwirkung aufzeigt.

Im Themenraum 1 stellte Ilka Hartung (SMS) den aktuellen Stand des QualitätsChecks vor und lud die Teilnehmenden ein, mit Ihren Ideen zur praktischen Umsetzung beizutragen.

Kinder und Jugendliche sollen laut Sächsischer Gemeinde- und Landkreisordnung an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden. Die Frage danach, welche rechtliche Bindung sich aus dieser Soll-Bestimmung ergibt wird immer wieder diskutiert. Interessant ist aber auch: Was sind die »sie betreffenden Angelegenheiten«? Gerade bei öffentlichen Planungsprozessen - etwa in der städtischen Infrastruktur, einschließlich Verkehr und Städtebau - fehlt oft die Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Das gilt besonders, wenn gesetzlich vorgeschriebene formelle Bürgerbeteiligung nicht um informelle Beteiligungsformate ergänzt wird.

In Themenraum 2 stellten drei Projekte, die über die FRL Bürgerbeteiligung gefördert wurden, ihre Ansätze und Erfahrungen vor, wie man sich mit Kindern und Jugendlichen öffentlichen Planungsprozessen zielgruppengerecht nähern und ihre Perspektive einbringen kann:

• ADFC Sachsen e. V. Schulweg.aktiv im Landkreis Mittelsachsen

• Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH Bürger:innenrat mit Kindern in Moritzburg

• KulturLeben UG Kinder- und Jugendbeteiligung an kommunalen Planungen in Dresden

Wie kann Digitalisierung zur Chance für mehr Bürgerbeteiligung werden - und umgekehrt? In Themenraum 3 zeigte Robert Schröder (Landeshauptstadt Dresden), wie das Thema Beteiligung im Co-Creation Lab »Verwaltungsdigitalisierung« als Ausgangspunkt gedacht wird, um digitale Lösungen gemeinsam mit jungen Menschen zu entwickeln.

Ergänzend stellte Dr. Stephan Rohde (Abteilungsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei) aktuelle Vorhaben und Initiativen des Freistaats Sachsen vor, bei denen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nicht nur die Verwaltung modernisieren, sondern auch neue digitale Räume für Beteiligung und Mitgestaltung eröffnen sollen. Ein Austausch zwischen Beteiligungsperspektive und digitaler Transformation.

Kommunen stehen zunehmend unter Druck, auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen lokale Lösungen zu finden. Bürgerbeteiligung kann dabei die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen stärken. Doch wie gelingt Mitgestaltung auf Augenhöhe? Kommunale Entwicklungsbeiräte setzen als erprobtes Format der Multi-Stakeholder-Beteiligung genau hier an: Sie bieten einen moderierten Raum, in dem Politik und Verwaltung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft und der Wirtschaft Perspektiven bündeln, Interessenkonflikte offen verhandeln und gemeinschaftlich getragene Handlungsstrategien entwickeln.

In Themenraum 4 teilten Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Berlin Governance Platform, Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky, sowie Heidi Pinkepank und Olaf Winkler aus Hoyerswerda ihre Erfahrungen mit diesem Beteiligungsformat. Unter anderem ging es um die Fragen, welche Chancen die Kommunale Entwicklungsbeiräte bieten, welche Hürden bestehen und was andere Kommunen aus den gemachten Erfahrungen lernen können. Gemeinsam wurde darüber gesprochen, wie sich Beteiligung insbesondere in kleinen und mittleren Kommunen lebendig und wirksam gestalten lässt.

Ob beim Thema Windkraft oder bei der Unterbringung Geflüchteter: Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen, wenn vor ihrer Haustür etwas passiert. Doch immer wieder versuchen Einzelpersonen oder Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum, Beteiligungsformate für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Durch verschiedene Strategien kann eine Vereinnahmung von Beteiligungsprozessen verhindert werden. Es geht nicht um das Verbieten von Meinungen, sondern um ein demokratisches Miteinander, in dem die Lauten nicht automatisch Recht haben.

In Themenraum 5 diskutierte Adrian Tozzi von der Gemeinde Großpösna am Beispiel des »Bürger-Beirat Windkraft«, wie Bürgerbeteiligung offen für alle bleibt, ohne sich instrumentalisieren zu lassen. Außerdem tauschten die Teilnehmenden ihre Erfahrungen im Umgang mit der Vereinnahmung von Beteiligungsprozessen aus.

»Langsam«, »verstaubt« und »unnahbar« - solche Vorurteile über die Verwaltung werden tagtäglich thematisiert - auch bei Beteiligungsveranstaltungen. Erfahrener Frust mit der Verwaltung verhindert, dass Bürgerinnen und Bürger an Beteiligungsveranstaltungen teilnehmen oder sich auf sie einlassen. Es ist wie verhext: Die Verwaltung arbeitet engagiert für die Bürgerschaft und ist ihr doch oft so fern. Wer das ändern will, muss seine Einstellung überprüfen - aber auch seine Gebäude.

In Themenraum 6 unterhielt sich Thekla Muntschick (Landeshauptstadt Dresden) gemeinsam mit den Teilnehmenden über die Fragen: Was ist unser Verständnis von Bürgernähe? Welche Erfolge hat Bürgernähe in der Verwaltung - und welche Enttäuschungen? Wie präsentiert sich eine bürgernahe Verwaltung - sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der Architektur? Wie zahlen diese Bemühungen auf den Erfolg von Bürgerbeteiligung ein?

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein der Energiewende - und sie betrifft alle: Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Doch wie kann die lokale Wärmeplanung gemeinsam gestaltet werden? Und welche Formate ermöglichen eine aktive Beteiligung der Menschen vor Ort?

In Themenraum 7 bot Verena Reinecke (Steinbeis Mediation) praxisnahe Einblicke in Methoden und Werkzeuge für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung rund um die kommunale Wärmewende. Anhand konkreter Beispiele zeigte sie, wie Informations- und Beteiligungsprozesse gestaltet werden können, um Akzeptanz zu schaffen und konstruktive Dialoge zu fördern.

Ergänzend informierte Dr. Tobias Peter (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz) über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Sachsen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus berichtete Jan Lachenmeyer (Berlin Governance Platform), inwieweit Kommunale Entwicklungsbeiräte als erprobtes Format der Multi-Sakeholder-Beteiligung auch beim Thema Wärmewende Mitgestaltung auf Augenhöhe ermöglichen können.

In Themenraum 8 gab Susann Rüthrich, die Kinder- und Jugendbeauftragte des Freistaats Sachsen, Einblicke in aktuelle Vorhaben der Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene, wie einen Beirat junger Menschen bei der Kinder- und Jugendbeauftragten und den »Jugendcheck«.

Außerdem wurde im Gespräch mit Katrin Krumrey, der Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten Brandenburg, über den sächsischen Tellerrand geschaut. Denn der Blick nach Brandenburg regt die sächsische Debatte an: Wie können wir die Kinder- und Jugendbeteiligung und generell die Stärkung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung verbindlicher absichern? Katrin Krumrey berichtete vom Prozess der Erarbeitung und den Erfahrungen in der Umsetzung des Kinder- und Jugendgesetzes in Brandenburg. Dieses Gesetz umfasst nicht nur ressortübergreifend umfassend kinderrechtliche Aspekte, es ist sogar unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entstanden. Ein Weg auch für Sachsen?

Das Forschungsprojekt »Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation« ist die erste deutschlandweite Erhebung und Analyse digitaler Partizipationsverfahren auf kommunaler Ebene. Ziel ist es, verschiedene digitale Beteiligungsmodelle systematisch zu untersuchen, um deren Einsatzmöglichkeiten, Herausforderungen und Erfolgsfaktoren zu identifizieren. Ein zentrales Projektergebnis wird ein multimodales digitales Dashboard sein, das die erhobenen Daten visualisiert, einen Überblick über digitale Beteiligungsverfahren in deutschen Kommunen bietet und deren Vergleich ermöglicht. Es soll zudem den Austausch zwischen Kommunen und Anbietern digitaler Formate fördern.

In Themenraum 9 gab Johannes Donix (Technische Universität Dresden) einen Überblick über den bisherigen Stand der Erhebung und verglich erste Beobachtungen aus unterschiedlichen Kommunen. Im Fokus stand, wie digitale Beteiligungsangebote aufgebaut werden, welche Ansätze sich abzeichnen und welche Rahmenbedingungen dabei eine Rolle spielen.

Ergänzt wurde die wissenschaftliche Perspektive durch einen Erfahrungsbericht aus der kommunalen Praxis von Andreas Williger, Koordinator für digitale Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Dresden.

Kommunen stehen zunehmend unter Druck, auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen lokale Lösungen zu finden. Bürgerbeteiligung kann dabei die Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen stärken. Doch wie gelingt Mitgestaltung auf Augenhöhe? Kommunale Entwicklungsbeiräte setzen als erprobtes Format der Multi-Stakeholder-Beteiligung genau hier an: Sie bieten einen moderierten Raum, in dem Politik und Verwaltung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft und der Wirtschaft Perspektiven bündeln, Interessenkonflikte offen verhandeln und gemeinschaftlich getragene Handlungsstrategien entwickeln.

In Themenraum 4 teilten Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Berlin Governance Platform, Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky, sowie Heidi Pinkepank und Olaf Winkler aus Hoyerswerda ihre Erfahrungen mit diesem Beteiligungsformat. Unter anderem ging es um die Fragen, welche Chancen die Kommunale Entwicklungsbeiräte bieten, welche Hürden bestehen und was andere Kommunen aus den gemachten Erfahrungen lernen können. Gemeinsam wurde darüber gesprochen, wie sich Beteiligung insbesondere in kleinen und mittleren Kommunen lebendig und wirksam gestalten lässt.

Krisen begegnen Kommunen in unterschiedlichster Form - vom Hochwasser, Waldbrand bis zur gesellschaftlichen Polarisierung. Doch wie kann vor Ort gut damit umgegangen werden?

Im Themenraum 11 wurden von Andreas Tietze (Aktion Zivilcourage e.V.), Janek Treiber (Technische Universität Dresden) und Jörg Sommer (Berlin Institut für Partizipation) die verschiedenen Ansätze des Kompetenzzentrums Krisen-Dialog-Zukunft und des Berlin Institut für Partizipation zum Umgang mit Krisensituationen vorgestellt und miteinander verglichen. Praxisnahe Beispiele zeigten, wie Kommunen vorbereitet sein können und welche Wege sich in herausfordernden Zeiten bewährt haben.

»Langsam«, »verstaubt« und »unnahbar« - solche Vorurteile über die Verwaltung werden tagtäglich thematisiert - auch bei Beteiligungsveranstaltungen. Erfahrener Frust mit der Verwaltung verhindert, dass Bürgerinnen und Bürger an Beteiligungsveranstaltungen teilnehmen oder sich auf sie einlassen. Es ist wie verhext: Die Verwaltung arbeitet engagiert für die Bürgerschaft und ist ihr doch oft so fern. Wer das ändern will, muss seine Einstellung überprüfen - aber auch seine Gebäude.

In Themenraum 12 unterhielt sich Thekla Muntschick (Landeshauptstadt Dresden) gemeinsam mit den Teilnehmenden über die Fragen: Was ist unser Verständnis von Bürgernähe? Welche Erfolge hat Bürgernähe in der Verwaltung - und welche Enttäuschungen? Wie präsentiert sich eine bürgernahe Verwaltung - sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der Architektur? Wie zahlen diese Bemühungen auf den Erfolg von Bürgerbeteiligung ein?