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Die informelle Bürgerbeteiligung

 

Möglichkeiten der politischen Beteiligung in Deutschland

In Deutschland gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich aktiv an den politischen Geschehnissen zu beteiligen. Neben freien Wahlen können sich Bürgerinnen und Bürger in Parteien und Interessensverbänden, Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit, sich an direktdemokratischen Verfahren sowie formellen und informellen, sogenannten "freiwilligen", Bürgerbeteiligungsvorhaben zu beteiligen.

Wahlen

Deutschland ist in Form einer parlamentarischen Demokratie organisiert. Die wahlberechtigte Bevölkerung wählt im Rahmen von freien Wahlen und für einen festgelegten Zeitraum Vertreter (hier: Abgeordnete im Parlament). Die Parlamentarier wählen die Regierung. Politische Entscheidungen werden somit, stellvertretend für das Volk, von den gewählten Repräsentanten getroffen.

Verfahren der direkten Demokratie

Ergänzt wird die parlamentarische Demokratie in unserem Land durch Verfahren der direkten Demokratie. So werden einzelne politische Entscheidungsverfahren bezeichnet, bei denen die stimmberechtigte Bevölkerung direkt über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten repräsentativen Demokratie. In Deutschland zählen zu diesen Verfahren etwa Volksbegehren/-entscheide und Bürgerbegehren/-entscheide. Im Rahmen direktdemokratischer Verfahren werden Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger direkt getroffen.

Bürgerbeteiligung

Der Begriff Bürgerbeteiligung vereint all jene Verfahren, die das Ziel haben, Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen zu beteiligen. Wichtig ist, dass die Bevölkerung dialogisch und beratend in Entscheidungsprozesse eingebunden wird, die Entscheidungen selbst jedoch durch die gewählten politischen Gremien (Vertreter), bspw. Parlamente, Stadt- oder Gemeinderäte, getroffen werden. 

In Deutschland gibt es zwei Arten oder Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger:

  • formelle Beteiligung
  • informelle Beteiligung

Unter formeller Beteiligung versteht man gesetzlich verankerte Verfahren, bspw. Einwohnerversammlungen, Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung, Landes- und Regionalplanung, Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die informelle Beteiligung ist nicht gesetzlich geregelt, weswegen man diese Form der Beteiligung  auch "freiwillige" Bürgerbeteiligung nennt. Oft angewendete Vorhaben sind bspw. BürgerräteBürgerbudgets oder die Erstellung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Informelle Beteiligungsvorhaben in ganz Sachsen

 

Chancen von Bürgerbeteiligung

Demokratie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Demokratie lebt von Beteiligung. Umso wichtiger ist es für Politik und Verwaltung, die vielfältigen Meinungen, Interessen und Ideen, aber auch die Problemlagen der Menschen in ihrer Gemeinde zu hören und zu verstehen.

Bürgerbeteiligung ...

verbessert politische Entscheidungen!

Bürgerinnen und Bürger sind Experten ihres Alltags, ihrer Lebensumwelt und ihrer Region. Sie kennen ihre Gemeinde oft besser und auch aus einer anderen Perspektive, als Politiker, Mitarbeitende in der Verwaltung oder auch externe Experten. Lässt die Politik die Ideen der Öffentlichkeit, deren Blickwinkel und Präferenzen in Planungsverfahren, Zukunftskonzepte oder auch Haushaltsentscheidungen mit einfließen, verringert sich das Risiko von Fehlentscheidungen und unnötiger Verzögerungen.

ergänzt die repräsentative Demokratie und schafft Vertrauen!

Indem die Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger beteiligt, zeigt sie sich nahbar, vermittelt Dialogbereitschaft und Wertschätzung. Obwohl die Entscheidungen weiterhin von gewählten Gremien getroffen werden, wird durch das Einholen von Anregungen und Einwänden aus der Bevölkerung die Grundlage, auf der diese Entscheidungen getroffen werden, erheblich erweitert. Damit steigt das Vertrauen in die Demokratie.

schafft gegenseitiges Verständnis!

Durch breite Beteiligung erhalten Bürgerinnen und Bürger einen realistischeren Blick auf Politik und Verwaltung. Der "Dialog auf Augenhöhe" zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen fördert das Verständnis für verschiedene Interessen und Perspektiven, aber auch dafür, dass politische Entscheidungen oft erst durch Kompromisse möglich werden. Dies hilft dabei, zukünftig auch Entscheidungen zu akzeptieren, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. 

stärkt das politische System!

Sich mit den verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung auseinanderzusetzen und diese an konkreten Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ist eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung. Ist Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst gemeint, ist sie ein Beweis für ein funktionierendes demokratisches System.

bindet alle Bevölkerungsgruppen ein!

Damit in Beteiligungsverfahren möglichst alle vorhandenen Interessen einer Gesellschaft gehört werden, braucht es eine breite Beteiligung. Breit meint in diesem Zusammenhang weniger die Anzahl derer, die sie sich beteiligen, sondern vielmehr die Vielfalt der Interessen, Meinungen und Ideen, die es in einer Gesellschaft gibt. Breite Beteiligung bezieht alle sozialen Gruppen und Schichten der Bevölkerung mit ein und setzt verstärkt auf die Aktivierung beteiligungsferner Gruppen. Dies wird u. a. durch Instrumente wie die Zufallsauswahl, zielgruppenspezifische Ansprachen und passende Beteiligungsverfahren erreicht. 

stärkt das Verantwortungsgefühl!

Bürgerinnen und Bürger, die sich gut informiert fühlen und mitreden dürfen, erfahren Selbstwirksamkeit. Sie lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese konstruktiv einzubringen. Sie erleben, dass sie gehört werden und politische Entscheidungen beeinflussen können. Dies kann ihr Interesse und gleichzeitig ihr Verantwortungsgefühl für die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse in ihrer Umgebung steigern.

lässt Stimmungen in der Bevölkerung frühzeitig erkennen!

Ohne Bürgerbeteiligung hört die Politik lediglich die Stimmen der Projektgegner und der organisierten Interessensvertreter. Die Sorgen der stillen Mehrheit jedoch werden erst in breit angelegten Beteiligungsvorhaben sichtbar. Diese Sorgen zu kennen ist wichtig, da sich die Unzufriedenheit der stillen Mehrheit auf die nächste Wahl auswirken und zu Protestentscheidungen führen können.

stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit der Region!

Durch das gemeinsame Beraten und Diskutieren über regionale Themen wächst das Verständnis der Einwohnerinnen und Einwohner füreinander, für die anderen Perspektiven und Interessen. Haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam über ein Zukunftskonzept, den neuzugestaltenden Marktplatz oder die Haushaltsausgaben beraten, stärkt dies die Identifikation mit der eigenen Stadt oder Gemeinde.

 

Wann ist Bürgerbeteiligung erfolgreich?

Bürgerbeteiligung möchte die Menschen enger in den politischen Prozess einbinden und damit einerseits die politischen Entscheidungen verbessern und andererseits das Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen von Politik und Verwaltung erhöhen. Durch Bürgerbeteiligung soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gestärkt, aber auch die Verantwortung der Menschen für ihre Stadt, ihre Region und ihr Land geweckt werden. Dies gelingt aber nur dann, wenn Beteiligung ernst gemeint ist, die Ergebnisse Einfluss auf Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen haben und auf Augenhöhe kommuniziert wird.

Weitere Informationen:

Liste wichtiger Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung

 

Vorbehalte gegen Bürgerbeteiligung

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    Weitere Informationen, Methoden, Verfahren

    Bürgerhaushalt und -budget

    Fünf Beteiligungsstufen

    Kinder- und Jugendbeteiligung

    Leitlinien für Bürgerbeteiligung

    Online-Bürgerbeteiligung

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