Gemeinde Großpösna

Die Entwicklung der Gemeinde Großpösna zur Bürgerkommune ist breit angelegt und beinhaltet über 12 kleine und große Teilprojekte die unter dem Motto »Macht los! Statt machtlos.« in drei Säulen gegliedert werden: Informationen austauschen, Entscheidungen prägen und Gesellschaft gestalten. Dazu gehören einerseits die barrierefreie Umgestaltung des Web-Auftritts der Stadt und die stetige Bewerbung stattfindender Beteiligungsvorhaben. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, sei es am (möglichen) Bau von Windkraftanlagen, an der Sanierung eines öffentlichen Grundstücks oder der Umgestaltung des Amtsblatts. Darüber hinaus werden mit der Einführung eines Bürgerbudgets, eines »Bürgerbusses« und der Kinderbeteiligung »Meine Gemeinde« diverse Maßnahmen zur Verstetigung von Bürgerbeteiligung durchgeführt. Ziel ist es, alle drei Säulen auf vielen Ebenen der Gemeinde zu verankern und zu verstetigen.

Das Projekt entspricht der Beteiligungsstufe "Kooperieren".

Das Projekt ist breit angelegt und beinhaltet über 12 kleine und große Teilprojekte die unter dem Motto »Macht los! Statt machtlos.« in drei Säulen gegliedert werden:

1	Die Säule »Informationen austauschen« wird die Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik verbessern. Einerseits sollen wichtige Informationen aus Verwaltung und Politik schnell, übersichtlich und ansprechend zur Verfügung gestellt werden. Andererseits sollen Fachwissen, Erfahrung und Bedenken aus der Bürgerschaft die Prozesse in Verwaltung und Politik bereichern.
2	Die Säule »Entscheidungen prägen« beschreibt die bürgerliche Teilhabe an Entscheidungsgremien der Gemeinde. Hier sollen Ideen und Beiträge gehört und mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen abgewogen werden, bevor die Gremien in einer Sache abstimmen. Auch die Auswahl, in welchen speziellen Fällen diese Form der Beteiligung stattfinden soll, wird unter Einbeziehung geloster Bürgerinnen und Bürger getroffen.
3	Die Säule »Gesellschaft gestalten« beschreibt die Ermöglichung und Ermutigung zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Die Bürgerinnen und Bürger sollen schnell und unbürokratisch selbst Handanlegen können, wenn sie ein Problem vor ihrer Haustür sehen. Die Gemeinde leistet dort Hilfestellung und steht nicht im Weg, wo Menschen sich für ihre Heimat engagieren wollen.

Ziel ist es, alle drei Säulen auf vielen Ebenen der Gemeinde zu verankern und zu verstetigen.

1	Von Mai 2023 bis Oktober 2023 führte die Gemeinde mehrere Umfragen durch. Einerseits sollten die Bürgerinnen und Bürger durch kleine Umfragen (z.B. zur Umgestaltung des Amtsblatts) erfahren, dass ihre Meinung ernst genommen wird und ihre Abstimmung in Umfragen der Gemeinde reale Konsequenzen hat. Andererseits konnte die Gemeinde so wichtige Erfahrungen sammeln, wie sie die Bürgerinnen und Bürger am besten erreicht. Als Abschluss fand eine große repräsentative Startbefragung zur Bürgerbeteiligung in der Gemeinde statt, die als Datengrundlage für die restliche Projektlaufzeit dient.
2	Von Mai 2023 bis März 2024 lief die Planungsphase vieler Teilprojekte. So wurde der »Bürgerbus« von einer losen Gruppe zu einem neu gegründeten Verein (Januar 2024) mit knapp 30 Mitgliedern. Der »Beirat Bürgerbeteiligung« wurde gegründet und regelmäßig einberufen. Das »Bürgerbudget Großpösna« wurde mit Hilfe des »Beirat Bürgerbeteiligung« für 2024 geplant und angesetzt. Die ersten Bürgerstipendien wurden vergeben und die Weiterbildungen absolviert. Workshops zum Kinderbeteiligungsprojekt »Meine Gemeinde« bereiteten das Schuljahresende vor.
3	Von März 2024 bis Oktober 2024 ging es an die Umsetzung der größten Teilprojekte. Das Bürgerbudget wurde ausgeschrieben, geprüft und abgestimmt. Der Bürger-Beirat »Windkraft« wurde ins Leben gerufen, hielt neun Sitzungen ab, einigte sich auf ein Ergebnispapier und stellte dies im Gemeinderat vor. Das Projekt »Meine Gemeinde« fand seinen Abschluss im pädagogischen Bauseminar an der Bushaltestelle der Grundschule und dem großen, interaktiven Kinderfest. Der »Bürgerbus« nahm im Mai 2024 seinen Betrieb auf und weitete seine Buchungs-Möglichkeiten und seine Fahrzeiten immer mehr aus.
4	Von Oktober 2024 bis März 2025 wurden die Ergebnisse der großen Beteiligungs-Maßnahmen festgehalten und umgesetzt. Der Bürger-Beirat »Windkraft« wurde in die Verhandlungen mit Windpark-Betreibern einbezogen. Die elf Gewinner des »Bürgerbudgets Großpösna« wurden zur Umsetzung ihrer Ideen befähigt und von der Gemeindeverwaltung unterstützt. Der »Bürgerbus« wurde immer mehr vom Verein und weniger von der Gemeinde betrieben. In der Verwaltung wurde groß diskutiert, welche der großen und kleinen Beteiligungsmaßnahmen auf welche Weise über 2025 hinaus beibehalten werden können.
5	Von März 2025 bis Oktober 2025 werden regelmäßige Formate wie das Bürgerbudget oder der »Bürgerbus« weiter fortgeführt. Dazu kommen neue, einmalige Formate wie das Leitbild Großpösna, das durch intensive Bürger*innen-Beteiligung politische Visionen für die Gemeinde im Jahr 2050 formulieren soll. Unbemerkt wird dabei die größte Neuerung in der Verwaltung stattfinden: Der Übergang von der durch die Projektförderung finanzierten Stabstelle Bürgerbeteiligung hin zu einem »Team Bürgerbeteiligung« soll sicherstellen, dass die Maßnahmen auch nach 2025 fortgeführt werden können.

Besondere Erfolge

1

Im Sommer 2023 wurde ein Beteiligungsprozess zur Sanierung eines kleinen Hauses im Besitz der Gemeinde vorbereitet. Weiße Plakate und Stifte wurden an der Grundstücksmauer angebracht, auf denen die Passanten anhand von Leitfragen festhalten konnten, welche Ideen sie für das Grundstück haben. In mehreren Gesprächen haben Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und politischen Lagern zurückgemeldet, dass sie der jeweils »anderen Seite« nicht zutrauen, vernünftige Vorschläge aufzuschreiben. Auch vom Bauamt wurden Bedenken geäußert, dass viele Menschen sich unrealistische Sachen wünschen würden und wir dann aufwändig »zurückrudern« müssten. Stattdessen kamen neben üblichen kleinen Schmierereien und Graffitis viele gute Vorschläge zusammen. Im September 2023 präsentierte das Bauamt in einem offenen Workshop grundlegende Rahmenbedingungen (Denkmalschutz, Historie, …) und mit 25 Teilnehmenden aus dem Ortsteil wurden die festgehaltenen Vorschläge diskutiert. Am Ende kam eine herausragende Kompromisslösung heraus, mit der nahezu alle Beteiligten sehr zufrieden waren. Nun geht es darum, dieses Ergebnis umzusetzen.

2

Wie alle Kommunen in Sachsen, steht auch Großpösna vor der Herausforderung, dass 2% der sächsischen Landesfläche bis Ende 2027 für Windenergie ausgewiesen werden sollen. Dazu wurde zwischen Juni 2023 und Oktober 2024 ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit mehreren Schritten durchgeführt. Von Juni bis November 2023 wurde die Bevölkerung über alle Kanäle, in persönlichen Treffen und auf einem großen Info-Markt umfassend zum Thema informiert. Außerdem wurden Bedarfe und Wünsche zum Beteiligungsprozess abgefragt. Daraus entstand der Bürger-Beirat »Windkraft«, der von März bis September 2024 in neun Sitzungen eine breite Diskussion zum Vorgehen in Großpösna führte. Hier gelang es hervorragend, verschiedene Perspektiven aus der Bürgerschaft an einen Tisch zu bringen, sich gemeinsam mit Argumenten und Sachlagen auseinanderzusetzen und Kompromisse zu finden, die von allen getragen wurden. Außerdem konnte das Gremium viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten, die in dieser Zeit an den Bürger-Beirat herangetragen wurden. Im September 2024 stellten die Mitglieder des Beirats selbst ihre Ergebnisse im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten vor. Der Gemeinderat schloss sich mit großer Mehrheit den Empfehlungen des Bürger-Beirats an.

Herausforderungen und Learnings

1

Die weit verstreuten und sehr verschiedenen geprägten Ortsteile der Gemeinde sind bei allen Teilprojekten die größte Herausforderung. Einige Ortsteile haben Einwohnerzahlen im unteren dreistelligen Bereich, andere fast 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Es muss stets bedacht werden, dass z.B. das Bürgerbudget oder der »Bürgerbus« höchstwahrscheinlich manchen Ortsteilen mehr helfen werden, als anderen. Deshalb wurden jeweils Regeln für die Gleichberechtigung der fünf Ortsteile etabliert. Dazu wurde stets kommuniziert, dass versucht wird, alle Menschen in allen Ortsteilen gleichermaßen einzubinden und immer offen für bessere Verteilungsmethoden sind. Das wurde immer sehr positiv von den Menschen aufgenommen, weil es oft auch die Mitglieder der Bürgerschaft waren, die mögliche Ungleichbehandlungen im Vorfeld von Beteiligungsmaßnahmen angesprochen haben.

2

Die Kinder- und Jugendbeteiligung unter dem Titel »Meine Gemeinde« war 2024 ein voller Erfolg. Allerdings war dies mit enormen zeitlichen und personellen Ressourcen verbunden, die eigentlich mehr in die Sozialarbeit fallen (persönliche Beziehungen aufbauen, gemeinsam Lernen, …). Daher steht fest: Eine dauerhafte gute Kinder- und Jugendbeteiligung kann es nur geben, wenn genügend Personen in der Kindersozialarbeit an Schulen, Horts, Jugendclubs und offenen Angeboten vorhanden sind. Gibt es diese nicht oder zu wenige von ihnen, muss die Kinder- und Jugendbeteiligung größtenteils punktuell bleiben.

Besondere Erfahrungswerte

1

Beteiligung funktioniert nur, wenn man die Menschen richtig anspricht. Die Plakate, die Räume, die Sitzgelegenheiten, die Formate, die Flyer, das Essen, der Kaffee, die Toiletten bei Beteiligungsmaßnahmen müssen so aussehen, dass die Teilnehmenden sich wohlfühlen. Das ist kein Aufruf zur Geldverschwendung, aber Kleinigkeiten wie eine schöne Tischdecke, frische Blumen, leckere Kekse, frisches Obst und guter Kaffee machen sehr viel aus. Wenn die Teilnehmenden merken, dass man sich um sie bemüht, haben sie gleich viel mehr Vertrauen in den Prozess. Sie sind offener und bekommen schneller das Gefühl, ernstgenommen zu werden. Wer an der Liebe zum Detail spart, kann sich die Beteiligung gleich ganz sparen.

2

Wie bei allen Beteiligungs-Maßnahmen, werden nie alle Betroffenen rechtzeitig erreicht – egal wie groß Informations-Kampagnen angelegt werden. Der Träger hat gelernt, gelassen mit einzelnen wütenden Vorwürfen umzugehen (Warum erfahre ich davon aus der Zeitung?!) und die Prozesse länger offen zu gestalten. So haben »Nachzüglerinnen und Nachzügler« auch spät im Beteiligungsprozess noch eine kleinere Beteiligungsmöglichkeit und werden vielleicht nicht beim ersten, aber zumindest beim vierten oder fünften Termin erreicht.

1	Das Ergebnis der Umfragen des ersten Meilensteins ist vor allem die erfolgreiche Aktivierung eines großen Teils der Bürgerschaft. Im September 2023 und Februar 2024 starten die ersten zwei Begünstigten unseres Bürgerstipendiums ihre Ausbildung zur Moderatorin bzw. zum Moderator für kommunale Konfliktsituationen bei der Aktion Zivilcourage.
2	Der »Bürgerbus« bestand 2023 aus einer Gruppe aus 15 Freiwilligen, die auf Initiative der Gemeinde zusammenkamen. Im Januar 2024 gründeten sie einen Verein, der dem »Bürgerbus« im Mai 2024 zur ersten Fahrt verhalf. Seither fährt der Bus mehrmals wöchentlich durch die Gemeinde und wird durch die Mitglieder des Vereins betrieben.
3	Das Projekt »Meine Gemeinde« wurde mit den Schülerinnen und Schülern der 4. Klassen unserer Grundschule durchgeführt. Die Kinder, ihre Familien und die gesamte Gemeinde waren stolz auf das Ergebnis: Den Umbau der Bushaltestelle vor der Schule und das anschließende Kinderfest.
4	Das »Bürgerbudget Großpösna« wurde 2023 entwickelt, 2024 durchgeführt und findet seine Fortsetzung 2025. Der Anklang in der Bevölkerung ist weiterhin enorm. Eine unbefristete jährliche Durchführung ist nur mehr Formsache.
5	Der Bürger-Beirat »Windkraft« war die erfolgreiche Fortsetzung einer Informations-Kampagne zum Thema und konnte den Gemeinderat von seinen Empfehlungen überzeugen.

(Geplante) Verwendung der Ergebnisse

Alle Ergebnisse sollen auf der Website der Gemeinde ansprechend und barrierefrei aufbereitet werden. Das dient der öffentlichen Information, aber auch der Vorbildwirkung über unsere Kommune hinaus. Die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen und Teilprojekte werden unterschiedlich genutzt. Vor allem Maßnahmen zur Verstetigung und Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung sollen kontinuierlich fortgeführt werden. Der Beirat Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget, »Meine Gemeinde« und viele mehr werden nach jedem Event (Sitzung, Workshop, Infoveranstaltung, etc.) mit Fragebögen evaluiert. Diese Ergebnisse dienen zur fortlaufenden Verbesserung der Formate und zur Selbstreflexion der Beteiligten aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik.